AGB Verbraucher
Für die Geschäftsbeziehung zwischen MindLINK und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese werden vom Besteller mit seiner Bestellung als verbindlich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers entfalten keine Wirkung, es sei denn, MindLINK hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragspartner ist MindLINK, Inhaber Christiane Lechner, Grünwalder Straße 1, 1. OG, D-81547 München.
Das Angebot auf den Internetseiten von MindLINK ist freibleibend. Die vom Besteller abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. MindLINK ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Übersendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Vertrag wird mit der Angebotsbestätigung oder der Zusendung der bestellten Ware abgeschlossen.
Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten exklusive der Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Eventuell anfallende Zölle oder Steuern werden gesondert berechnet und gehen zu Lasten des Käufers. Dadurch kann die Endrechnung ggf. von der Onlinerechnung abweichen. Die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Einfuhrlandes obliegt dem Käufer.
Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so fallen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Lieferungen ins Ausland werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeführt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Zahlung mit Kreditkarte ist möglich. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht grundsätzlich nicht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MindLINK.
Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von MindLINK an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In der Regel sind die Produkte innerhalb von 5 Werktagen ab Bestelleingang lieferbar. Dies stellt keinen verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermin dar, es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche voraussichtliche Angaben als Richtwert.
Ist eine konkrete Lieferfrist vereinbart und die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt oder auf andere, nicht von MindLINK zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
„MindLINK haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen haftet MindLINK nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit MindLINK den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffung des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadens-ersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MindLINK.
Vorstehende Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Schadensersatz neben oder statt der Leistung, für Schadensersatz wegen Mängeln, wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall des Lieferverzugs und der Unmöglichkeit.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Besteller steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, gilt folgendes: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MindLINK, Christiane Lechner, Grünwalder Str. 1, 81547 München
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
Der Besteller wird gebeten, sich vor Rücksendung der Ware mit MindLINK in Verbindung zu setzen und die Ware wenn möglich unversehrt, in der Originalverpackung und ausreichend frankiert zurückzusenden. Das Porto wird umgehend erstattet. Das Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt und besteht entsprechend der obigen Belehrung ohne Einschränkung auch bei unfreier Rücksendung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Sitz von MindLINK.
Hat der Besteller seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
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Quelle: e-recht24.de
